Osnabrück (KNA) Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von den muslimischen Verbänden im Land verlangt, sich von staatlicher Unterstützung frei zu machen. Ebenso wie die Religionsgemeinschaften in Deutschland unabhängig seien vom deutschen Staat, müssten diese Religionsgemeinschaften “bitteschön auch unabhängig von anderen Staaten sein”, sagte er am Mittwochabend in Osnabrück. Ausdrücklich nannte Weil den Moscheeverband Ditib. Dieser sollte unabhängig vom türkischen Staat sein. “Ich finde, das ist fair und es bedarf keiner näheren Begründung.” Der Verband steht seit Wochen in der Kritik, weil einige Ditib-Imame Informationen über angebliche Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen an die türkische Regierung weitergeleitet haben sollen. In dieser Legislaturperiode werde es keinen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen geben, machte Weil klar. Dafür fehle auch die “notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft”. Aufgeschoben sei aber nicht aufgehoben. Für die gesellschaftliche Entwicklung sei es wichtig und richtig, weiter daran zu arbeiten. Der Ministerpräsident äußerte sich bei einer Podiumsdiskussion auf dem bis Donnerstag dauernden Kongress “Religionen, Reformen und gesellschaftlicher Wandel in Politik, Wirtschaft und Bildung”. Veranstalter sind die Institute für evangelische, katholische und islamische Theologie der Universität sowie die Stadt Osnabrück unter Mitwirkung des Runden Tisches der Religionen Osnabrück und der Osnabrücker Friedensgespräche. Zuvor hatte der Ministerpräsident in einem Vortrag die Grundlagen staatlicher Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften skizziert. Der Staat habe laut Grundgesetz die Freiheit der Religionsausübung zu garantieren. “Es wäre nun aber völlig falsch anzunehmen, auf dieser Grundlage würden sich Staat und Glaubensgemeinschaften völlig isoliert gegenüberstehen.” Hohe Ziele, wie etwa die Garantie der Freiheit, ließen sich nicht per Zwang durchsetzen, meinte Weil. Der Staat sei deshalb auf die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft angewiesen. Für diesen Kooperationsbedarf gebe es aber feste Regeln wie Toleranz, ausdrücklich auch in religiösen Fragen, oder die gleiche Wertigkeit eines Jeden, erläuterte Weil.
(KNA – rkmmn-89-00044)
