Washington (KNA) Auch die überarbeitete Version des US-Einreiseverbots für Angehörige mehrheitlich muslimischer Staaten stößt auf Ablehnung. Kurz nach Unterzeichnung des Exekutivbefehls am Montag griffen Vertreter der Demokraten, Bürgerrechtler und katholische Bischöfe das Dekret Donald Trumps an. Dies sei ein nur schwach bemäntelter neuer Versuch, Muslime von den USA fernzuhalten, so der Tenor. Amnesty International erklärte, das neue Dekret werde bei Tausenden Familien Angst und Unsicherheit auslösen, denn auch hier werde Hass gegen Muslime in Politik gegossen. Generalsekretär Salil Shetty sagte, der Erlass trete US-Werte mit Füßen. Die Politik Trumps werde als eines der dunkelsten Kapitel in die US-Geschichte eingehen. Der Generalstaatsanwalt des Staates Washington, Bob Ferguson, der erfolgreich gegen das erste Dekret geklagt hatte, sagte, das Nein der Gerichte zum ersten Einreiseverbot habe bereits gezeigt, wie “unhaltbar” die Maßnahme gewesen sei. Dies werde sich nun wiederholen. Der Vorsitzende der Migrationskommission der katholischen US-Bischöfe, Bischof Joe Vasquez, erklärte, die Kirche erkenne die Bemühungen der Regierung an, rechtliche Bedenken aufzunehmen und Sicherheit zu garantieren. Auch das neue Einreiseverbot gefährde aber Menschenleben, weil Flüchtlinge pauschal an der Einreise gehindert würden. Schon zuvor seien Flüchtlinge sehr strengen Überprüfungen ausgesetzt gewesen. Der New Yorker Generalstaatsanwalt, der Demokrat Eric T. Schneiderman, erklärte, trotz der Änderungen sei das Ziel, Muslime zu diskriminieren, weiter klar. Dieses Vorgehen stehe “diametral gegen unsere Werte und macht uns weniger sicher”. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion erklärte, zwar sei die neue Verordnung weniger katastrophal als die alte. Dennoch habe sich Präsident Trump erneut für religiöse Diskriminierung entschieden. Das Justizministerium kündigte an, die überarbeitete Verordnung werde schrittweise eingeführt. Der erste Erlass Trumps war unmittelbar umgesetzt worden und hatte zu chaotischen Zuständen auf USFlughäfen gesorgt. Betroffen waren Bürger aus dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen. Iraker sind nach der aktuellen Verordnung vom Einreisestopp nicht mehr betroffen. Eine weitere Änderung sieht vor, dass Inhaber von Greencards und bereits erteilter Visa vom Einreiseverbot ausgenommen werden. Die Trump-Regierung verteidigte den Erlass: “Er gibt uns die Gelegenheit zu überprüfen, wer tatsächlich zu uns kommt”, erklärte Justizminister Jeff Sessions. Ähnlich argumentierten das Außenministerium und das Heimatschutz-Ministerium. Die vom Einreiseverbot betroffenen Länder betrieben staatlich organisierten Terrorismus oder böten Terroristen Rückzugsmöglichkeiten. Außenminister Rex Tillerson begründete die Herausnahme des Iraks mit dem besonderen Verhältnis Washingtons zu Bagdad. Der Irak sei ein “wichtiger Verbündeter im Kampf gegen ISIS”, sagte er. Beamte des Heimatschutz-Ministeriums erklärten hingegen, der Irak habe zugestanden, seine Bürger wieder zurückzunehmen, wenn sie abgeschoben würden.
(KNA – rknkr-89-00009)
