Amman/Jerusalem (KNA) Jordanien hat gegen israelische Vorstöße zu einer möglichen Einschränkung islamischer Gebetsrufe protestiert. Der am Mittwoch in einer Vorablesung vom israelischen Parlament angenommene Gesetzentwurf zur Einschränkung der Lautsprechernutzung widerspricht nach den Worten des jordanischen Regierungssprechers und Medienministers Mohammed Al-Momani gegen die Menschenrechte und internationale Konventionen, wie die staatliche jordanische Nachrichtenagentur “Petra” am Mittwochabend berichtete. Ostjerusalem falle unter internationales Gesetz, so der Minister. Alle die Moscheen betreffenden Angelegenheiten und insbesondere die Al-Aksa-Moschee stünden unter ausschließlicher Zuständigkeit der islamischen Wakf-Behörde. Das jetzt debattierte Gesetz sei diskriminierend und verstoße gegen den jordanisch-israelischen Friedensvertrag, der in Artikel 9 die jordanische Oberhoheit über die muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem festhalte. Der von Moti Yogev (Jüdisches Heim) eingebrachte Entwurf will die Nutzung von Lautsprechern zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr gesetzlich verbieten. Zuwiderhandlungen sollen mit umgerechnet bis zu 2.500 Euro geahndet werden. Begründet wird das Verbot mit der Lebensqualität von Anwohnern, die wegen der Gebetsrufe eingeschränkt werde. Medienberichten zufolge stimmten nach einer hitzigen Debatte 55 Abgeordnete für den Entwurf, 48 dagegen. Ebenfalls mit knapper Mehrheit wurde demnach eine verschärfte Version des Entwurfs in Vorablesung angenommen, die ein Verbot von “unzumutbar lauten Lautsprecheranlagen” zu jeder Tageszeit vorsieht. Beide Versionen müssen zur endgültigen Annahme noch zu mehreren Lesungen vor das Parlament gebracht werden.
(KNA – rknkt-89-00010)
