Berlin (KNA) Union und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss auf ein nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus verständigt. Dafür seien in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2018 weitere 100 Millionen Euro vorgesehen, hieß es am Donnerstag im Anschluss an das Treffen der Koalitionspartien im Bundeskanzleramt in Berlin. Bereits jetzt stellt die Bundesregierung den Angaben zufolge im Rahmen der Finanzplanung bis 2020 mehr als 400 Millionen Euro für Maßnahmen der Demokratieförderung und der Prävention “gegen alle Formen des Extremismus” zur Verfügung. Gestärkt werden soll unter anderem die Radikalisierungsprävention in Moscheegemeinden und im “schulnahen Jugend- und Sozialraum”. Darüber hinaus sollen die Gelder aus dem Programm beispielsweise in die Forschung fließen und dabei helfen, Antworten auf die islamistische Propaganda im Netz zu finden.
(KNA – rknnk-89-00002)
