Bonn (KNA) Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, gehören die Muslime zu Deutschland, aber nicht der Islam. Das sei “der einzige, wirklich pointierte Meinungsunterschied”, den er mit der Kanzlerin habe, sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Welle. “Das können wir aushalten.”
Zugleich betonte der Fraktionschef, der Islam sei gleichwohl “eine Religion, der auch in unserem Land die Freiheit zukommt. Deswegen dürfen Muslime ihre Moscheen bauen. Aber in diesen Moscheen darf natürlich nichts stattfinden gegen unsere Demokratie, unsere Gesellschaftsordnung, unsere Werte”. Kauder widersprach in diesem Zusammenhang seinem Fraktionskollegen Jens Spahn, der ein Islam-Gesetz gefordert hatte. Ein solches Gesetz sei nicht notwendig. “Was wir im Grundgesetz geregelt haben und was wir auch geregelt haben zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung, reicht völlig aus. Wenn in den Moscheen bei uns in Deutschland Hass gepredigt wird, können wir das ohne Problem abstellen.”
Kauder verwies auf Defizite bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau unter Muslimen. Sie sei “in vielen Formen, wie uns Muslime begegnen, nicht gewährleistet. Beispielsweise dort, wo Frauen zwangsverheiratet werden, dort, wo Frauen sich nicht frei entscheiden können, welchen Beruf sie ausüben wollen.”
Kauder verteidigte in dem Interview auch die herausgehobene rechtliche Stellung der Ehe von Mann und Frau. Er habe “großen Respekt vor Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen” und dies dauerhaft und verlässlich tun wollten. “Deshalb haben wir auch für Homosexuelle eine eigene Form gefunden, wie sie dies auch dokumentieren können, nämlich in der eingetragenen Lebenspartnerschaft.” Die Ehe bestehe für ihn und für viele aus seiner Fraktion “eben aus Mann und Frau. So ist der Begriff auch im Grundgesetz zu verwenden. Deswegen sehe ich nicht, dass wir die gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit der Ehe gleichsetzen können”, so Kauder.
