Karlsruhe (KNA) Die Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern hat mehr Präventionsprojekte gegen islamischen Extremismus gefordert. Beispielsweise müssten Aussteigerprojekte gefördert und die Kooperation mit gemäßigten Verbänden ausgeweitet werden, erklärte der Konferenzsprecher und baden-württembergische Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta am Freitag in Karlsruhe. Es dürfe nicht zur Abschottung religiöser Gruppen und zu Parallelgesellschaften kommen.
Die Unionspolitiker wandten sich auch gegen islamische Vollverschleierung und eine staatliche Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen. Als Instrument der Integration schlagen sie einen “flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht” für Geflüchtete vor. Dabei sollten Rechtsanwälte, Richter oder Staatsanwälte Flüchtlingen rechtsstaatliche “Spielregeln” erläutern. “Flüchtlinge brauchen eine ausgestreckte Hand. Flüchtlinge brauchen aber auch eine Hand, die ihnen den Weg weist, wie unser Zusammenleben funktioniert”, heißt es in der Erklärung der CDU/CSU-Politiker.
