Von Christoph Arens (KNA)
Berlin (KNA) Es ist ein beinahe schon absurder Streit in der Union. Die Debatte um ein Islamgesetz entwickelt sich zum Dauerbrenner. Fünf Monate vor der Bundestagswahl wird das Thema vom konservativen Flügel dazu genutzt, das Profil zu schärfen. Dabei ist die Reihe der Gegner imposant, auch in der eigenen Partei: Nicht nur Islamverbände, SPD und Grüne halten ein solches Gesetz für keine gute Idee.
Auch die katholischen Bischöfe erklärten, die bestehenden rechtlichen Regelungen einschließlich des Religionsverfassungs- beziehungsweise des Staatskirchenrechts seien grundsätzlich ausreichend.
Ein klares Nein kam auch von der Bundesregierung: Ein Islamgesetz sei “jetzt kein Thema für unser Regierungshandeln”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er betonte den Stellenwert der Religionsfreiheit in Deutschland.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erklärte am Dienstag, ein solches Gesetz sei der falsche Weg und “mit der Verfassung wohl kaum vereinbar”. Zuvor hatte der für eher leise Töne bekannte frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kein Blatt vor den Mund genommen: Das Islamgesetz sei eine “populistische Schnapsidee”, sagte er. Auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte ein Islamgesetz als unnötig bezeichnet.
Das Grundgesetz und die Strafgesetze reichten aus, um etwa Hasspredigten zu unterbinden. Dennoch verteidigte Präsidiumsmitglied Jens Spahn am Dienstag erneut seinen Vorschlag: “Die größte Aufgabe, die wir in Deutschland haben, ist die Integration von Menschen aus anderen Kulturen”, sagte er im Deutschlandfunk. Sie finde aber mit Blick auf die Muslime vielfach nicht statt.
Alle Parteien seien sich einig, dass die Türkei die Moscheegemeinden in Deutschland nicht kontrollieren und dass Geld aus Saudi-Arabien keinen Einfluss auf die Muslime in Deutschland haben dürfe, sagte er. Aber niemand biete konkrete Lösungen an, wie das durchgesetzt werden solle. Spahn räumte ein, dass partnerschaftliche Verträge mit den Muslimen eine ideale Lösung wären.
Die bestehenden Islamverbände seien aber als Ansprechpartner nicht geeignet, zumal sie nur eine Minderheit repräsentierten. Am Sonntag hatte Partei-Vize Julia Klöckner, die seit Jahren ein Burka-Verbot fordert, eine Auflistung vorgelegt, was ein Islamgesetz regeln sollte: etwa den Vorrang deutscher Gesetze vor islamischen Glaubensvorschriften, den rechtlichen Status der muslimischen Organisationen und MoscheeVereine sowie ein Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland. Klöckner forderte auch ein Moschee-Register, “damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist”.
Gleichzeitig will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin aber – wie Spahn auch – die Rechte von Muslimen festschreiben: etwa einen Anspruch auf Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen. Für den Grünen-Politiker Omid Nouripour ist die Debatte ein Signal dafür, dass die CDU “nach Rechts zur AfD offenbar nicht abgedichtet” sei. Er warnte die Union davor, auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben.
War diese Kritik vorhersehbar, so überrascht die Deutlichkeit, mit der Polenz den Vorstoß auseinandernimmt. “In einem Rechtsstaat darf man die vier Millionen Muslime und über 2.500 Moscheen nicht unter Generalverdacht stellen”, stellte sich der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages vor die Muslime. Der Münsteraner CDU-Politiker verglich die Vorschläge mit den Rechten der christlichen Kirchen: “Auf Polnisch, Kroatisch, Vietnamesisch, Russisch, Italienisch, Spanisch, Rumänisch, Litauisch oder Portugiesisch wird Sonntag für Sonntag in deutschen Kirchen gebetet und gepredigt, ohne dass deswegen irgendjemand integrationspolitische Bedenken bekäme.”
Und wenn man den Weltreligionen eine ausschließlich innerstaatliche Finanzierung vorschreiben wolle, dann müsse man doch auch die weltweiten Aktivitäten der evangelischen oder katholischen Kirche stoppen. Spahn fiel zu diesen Bemerkungen am Dienstag nur wenig ein.
(KNA – rkoko-89-00231)
