Köln (KNA) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gemeinsame Regeln für das Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland gefordert. Diese seien “durch die Migrationskrise und das schwer zu ertragende Verhalten von Herrn Erdogan” noch notwendiger geworden, sagte Schäuble der “Kölnischen Rundschau” (Samstag).
Ein Bundesgesetz sei dafür jedoch “sicher nicht die richtige Methode”. Mehrere CDU-Politiker um die Präsidiumsmitglieder Jens Spahn und Julia Klöckner hatten ein Islamgesetz gefordert. Dies war bei Bundesregierung, Kirche und parteiintern auf Kritik gestoßen. Schäuble, der zu den Mitbegründern der Islamkonferenz zählt, nannte das Anliegen Spahns richtig. “Wir brauchen eine Ordnung für das Zusammenleben zwischen Muslimen und der Mehrheit der Nichtmuslimen in Deutschland.” Es gebe “in der Tat viele Probleme mit der Integration muslimisch geprägter Menschen, die wir lösen müssen”.
Zunächst müssten Muslime das Gefühl haben, in Deutschland willkommen zu sein: “Hier kann die Aufnahmegesellschaft mehr tun.” Auf der anderen Seite, so der Minister weiter, müssten die Muslime “einen Schritt mehr auf die Aufnahmegesellschaft zugehen”. Wenn sie in der freiheitlichen Ordnung zu Hause sein wollten, “dann müssen sie diese ohne Abstriche akzeptieren. Das deutsche Recht gilt ohne Wenn und Aber für alle, die hier leben.” Schäuble fügte hinzu, Toleranz sei keine Einbahnstraße. “Falsch verstandene Toleranz kann zu gesellschaftlicher Spaltung führen.”
(KNA – rkoks-89-00011)
