Der Blasphemieprozess gegen den amtierenden christlichen Gouverneur von Jakarta ist um eine Woche auf den Tag nach der Stichwahl vertagt worden. Damit wird das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft aus der Endphase des Wahlkampfes und der Wahl des Gouverneurs am 19. April herausgehalten.
Laut örtlichen Medienberichten folgte das zuständige Distriktgericht damit am Dienstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sein Team habe das Schlussplädoyer und die Forderung des Strafmaßes “aus technischen Gründen” nicht rechtzeitig fertigstellen können, wird Staatsanwalt Ali Mukartono zitiert. In der vergangenen Woche hatte das Gericht eine Bitte der Polizei abgelehnt, das Verfahren aus Sicherheitsgründen auf einen Termin nach der Wahl zu vertagen.
Radikale Islamisten wollen die Wiederwahl des Christen Basuki “Ahok” Tjahaja Purnama verhindern. Die militante Islamische Verteidigungsfront (FPI) hatte Ahok wegen Blasphemie angezeigt, nachdem der chinesischstämmige Gouverneur seine islamistischen Gegner dafür kritisiert hatte, dass sie mit Bezug auf den Koran Muslime davor warnten, einen Ungläubigen zu wählen.
Trotz des Blasphemieprozesses und zwei Massendemonstrationen, bei denen Hunderttausende Muslime die Amtsenthebung und Inhaftierung Ahoks forderten, ging der Gouverneur aus dem ersten Wahlgang am 15. Februar mit 43 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. In der Stichwahl muss er sich dem Zweitplatzierten Anies Baswedan stellen, für den in der ersten Wahlrunde 40 Prozent der mehrheitlich muslimischen Wähler Jakartas stimmten. Führende islamische Kleriker der moderaten Nahdlatul Ulama (NU), der mit rund 40 Millionen Mitgliedern größten muslimischen Laienorganisation Indonesiens, hatten in dem Verfahren zugunsten von Ahok ausgesagt.
Der Prozess wird am 20. April, dem Tag nach der Wahl, fortgesetzt. Im Falle einer Verurteilung drohen Ahok bis zu fünf Jahre Haft. Indonesien ist das Land mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil. Die indonesische Hauptstadt Jakarta ist das wirtschaftliche Zentrum Indonesiens.
(KNA – rkoll-89-00115)
