Berlin (KNA) Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, eine mögliche Volksabstimmung über die Todesstrafe in der Türkei unter Türken in Deutschland zu verhindern.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse Staatschef Recep Tayyip Erdogan klar machen, “dass auf deutschem Boden definitiv zu keinem Zeitpunkt eine Abstimmung zur Einführung der Todesstrafe in der Türkei stattfinden wird”, sagte Brand am Mittwoch dem “Spiegel”.
Ein Sprecher des Außenministers sagte zu einem möglichen Referendum vor Journalisten in Berlin: “Es gibt dazu keine abschließenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung.” Da die Todesstrafe den Grundsätzen der deutschen Verfassung widerspreche, würden sich in diesem Zusammenhang allerdings einige kritische Fragen stellen. An einer Volksabstimmung zur Todesstrafe in der Türkei könnten theoretisch auch türkische Staatsbürger in Deutschland teilnehmen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Bundesregierung wie zuletzt beim Referendum über die Verfassungsreform ihr Einverständnis gibt.
(KNA – rkolt-89-00139)
