Berlin (KNA) In Deutschland unterstützen laut einem Zeitungsbericht Politiker mehrerer Parteien die Bundesregierung in ihrer Ablehnung, ein mögliches türkisches Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe in dem Staat hierzulande zuzulassen.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, sagte der “Welt am Sonntag”: “Eine solche Abstimmung kann es in Deutschland nicht geben. Wir können keine Beihilfe für den Bruch der Menschenrechte geben.” Der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), betonte, dass die Todesstrafe “eklatant und zutiefst fundamentalen europäischen christlichen und humanitären Werten” widerspreche. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er hätte sich von der Bundesregierung bereits früher “mehr Klarheit” gewünscht.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rät der Regierung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Volksbefragung zu verhindern. “Die türkische Regierung führt ihr Land sichtbar weg von der Europäischen Union.” Präsident Recep Tayyip Erdogan würde eine rote Linie überschreiten, wenn er in seinem Land die Todesstrafe einführen würde. Ein mögliches Referendum in Deutschland widerspräche “unseren fundamentalen Werten”.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte, die deutsche Regierung sei grundgesetzlich verpflichtet, die Teilnahme an einem solchen Referendum zu verhindern. Sie sprach von einem möglichen “unerträglichen Skandal” und nannte die Türkei eine “islamistische Diktatur”. Kürzlich hatte die “Saarbrücker Zeitung” darüber berichtet, dass im Falle eines Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei die Bundesregierung laut einem Rechtsgutachten eine Abstimmung in Deutschland verbieten könne. Dies gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen, sondern auch in Konsulaten und Botschaften könnte demnach untersagt werden.
(KNA – rkpkq-89-00044)
