Jakarta (KNA) Die indonesische Regierung will die radikale salafistische Organisation Hizbut Tahrir Indonesia (HTI) auflösen lassen.
Innenminister Tjahjo Kumolo sagte laut indonesischen Medien (Donnerstag), die Aktivitäten und Erklärungen der HTI stünden im “direkten Widerspruch” zu den in der Staatsideologie “Pancasila” und der Verfassung von 1945 verankerten Werten. Der Minister zeigte sich überzeugt, über genügend “aussagekräftige Beweise” für die staatsfeindlichen Aktivitäten der HTI zu verfügen, um deren Auflösung durch den Generalstaatsanwalt durchsetzen zu können.
Bereits am Montag hatte Sicherheitsminister Wiranto angekündigt, die Regierung von Präsident Joko Widodo wolle die HTI auflösen lassen. Nach indonesischem Recht obliegt die Auflösung von Organisationen auf Antrag des Innenministeriums dem Generalstaatsanwalt. Laut der Verfassung und der Staatsideologie “Pancasila” ist das mehrheitlich muslimische Indonesien eine säkulare Republik, in der die Religionsfreiheit garantiert ist.
Hizbut Tahrir ist eine internationale islamistische Organisation, die in der muslimischen Welt die Errichtung einer pan-islamischen Theokratie (Gottesherrschaft) anstrebt. In Indonesien hatte die HTI in den vergangenen Monaten offen zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung aufgerufen. HTI war die treibende Kraft der islamistischen Kampagne bei der Anklage des christlichen Gouverneurs von Jakarta, Basuki Tjahaja “Ahok” Purnama, wegen Beleidigung des Islams. Ahok war am Dienstag von einem Gericht in Jakarta wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Anhänger von Ahok, indonesische und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie die USA und die EU werteten die Verurteilung Ahoks als Kotau der indonesischen Justiz vor den Islamisten.
(KNA – rkpll-89-00082)
