Köln (KNA) Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) scharf kritisiert.
Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion sprach deren Religionsexperte Volker Beck von “haarsträubendem” Unwissen über die inneren Verhältnisse des deutsch-türkischen Moscheevereins. Das Bundesinnenministerium gebe dem von Ankara gesteuerten Dachverband einen Freifahrtschein. “Bei der Ditib muss man endlich klare Kante zeigen”, sagte Beck dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag). Wer zulasse, dass Geistliche die Gläubigen ausspionieren, gefährde die Religionsfreiheit.
Aus dem Schreiben der Regierung, das der Zeitung vorliegt, gehen Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen derzeit 19 Beschuldigte hervor. Sie sollen in Deutschland mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausgespäht haben. Die türkische Regierung macht sie für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. In den durch die türkischen Generalkonsulate Köln und Düsseldorf übermittelten Dossiers tauchen 45 Spionage-Opfer auf, meist Ex-Mitglieder von DitibMoscheegemeinden.
Von den Beschuldigten halten sich laut Zeitung – Stand Mitte Mai – nur noch acht in Deutschland auf. Elf Imame seien in die Türkei heimgereist, acht von ihnen nach Beginn strafrechtlicher Ermittlungen. An der Zusammenarbeit mit der Ditib will die Regierung trotz der Spionage-Affäre festhalten. Es sei wichtig, “im Gespräch zu bleiben auch im Rahmen von breiter aufgestellten Dialogforen und Gremien”. Im April hatten Innen- und Familienministerium die Ditib aufgefordert, “sich organisatorisch, personell und finanziell stärker von der Türkei zu lösen”. Beck kritisierte dennoch “demonstrative Konsequenzlosigkeit” und einen “Bummelstreik” der Behörden.
Seinem Hinweis auf den Deutschland-Aufenthalt des “Spionage-Anstifters” aus Ankara sei das Bundeskriminalamt nicht nachgegangen, beim Generalbundesanwalt sei das entsprechende Fax “verschlampt” worden. “In Sachen Arbeit der Sicherheitsbehörden zieht es einem die Schuhe aus”, so Beck.
(KNA – rkpmo-89-00245)
