Berlin (KNA) Nach Ansicht der Bundesregierung muss das “Islamische Zentrum Hamburg e.V.” (IZH) weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, ist die Einrichtung “neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa”. Mit Hilfe des IZH versuche “das Regime der Islamischen Republik Iran, Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Islamischen Revolution in Europa zu verbreiten”. Die inhaltlichen Positionen des IZH ergäben sich aus dessen Verbindung zum Iran, vor allem durch die vom “Büro des Revolutionsführers” vorgenommene Entsendung des jeweiligen Leiters des IZH, so die Bundesregierung weiter.
Die Islamische Republik Iran erkläre in ihrer Verfassung den weltweiten “Export” der iranischen Revolution zum Staatsziel. Sie stellt fest, dass die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar seien. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass seit Gründung des schiitischen Dachverbands “Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.” (IGS) im Jahr 2009 personelle und organisatorische Verbindungen zum IZH bestünden. Akteure des IZH seien im Vorstand der IGS vertreten und der Leiter des IZH, Reza Ramezani, sei der Vorsitzende des “Gelehrtenrates der IGS”. Die “extremistische Einflussnahme des IZH auf den IGS und seine Mitgliedsverbände” würden durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet.
(KNA – rktkp-89-00140)
