Bonn (KNA) Eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug und der Familiennachzug bleiben eine Woche nach der Bundestagswahl umstritten.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, kritisierte die Aussetzung des Familiennachzugs. “Es ist elementar wichtig, dass ein Kriegsflüchtling die konkrete Aussicht hat, seine minderjährigen Kinder und seinen Ehepartner nach Deutschland holen zu können”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Es gehe nicht darum, dass “alle auf einmal” kommen könnten. “Aber wir brauchen eine verlässliche Regelung. Dann muss weder die Ehefrau in einem libanesischen Lager verzweifeln noch der Ehemann hier in Deutschland.” Die Unionsparteien lehnten den Familiennachzug dagegen ab. Wer ihn freigeben wolle, “verschärft die Problematik”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Bild am Sonntag”.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte im Deutschlandfunk, das Bestreben müsse sein, dass Syrer eines Tages ihr Land wiederaufbauen könnten. Sie hätten eine Art befristete Aufenthaltsgenehmigung. In diesem Falle solle ein Familiennachzug nicht stattfinden. Die Bundesregierung hatte den Nachzug für Familienmitglieder bei Flüchtlingen, die nur vorrübergehend in Deutschland Schutz genießen, bis März 2018 ausgesetzt. Dies betrifft viele syrische Flüchtlinge. Die Kirchen und Hilfsorganisationen fordern, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutz zu ermöglichen. Auch die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug sorgt weiterhin für Diskussionen.
Die Debatte um das Wort “Obergrenze” helfe nicht, kritisierte CDU-Vize Armin Laschet im Interview der “Ruhr Nachrichten” (Samstag). “Die Realität ist anders als die theoretische Debatte über eine Obergrenze. Wir haben heute deutlich geringere Flüchtlingszahlen.” Es brauche politische Lösungen. “Asyl für Verfolgte bleibt Asyl. Wir werden Schutzbedürftige nicht im Stich lassen”, betonte Laschet. Darüber hinaus brauche es ein Einwanderungsgesetz, in dem es auch eine Grenze geben könne, wie viel Zuwanderung im Jahr zugelassen werde. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der “Welt”, es gebe bereits eine faktische Obergrenze. Sie sei “auch durch die vom Bund den Kommunen und Ländern zur Verfügung gestellten Finanzmittel definiert”.
FDP und Grüne müssten anerkennen, “dass es eine Integrationsgrenze gibt. Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, ohne unsere Gesellschaft zu destabilisieren.” Die FDP erteilte Abstrichen am Grundrecht auf Asyl unterdessen eine klare Absage. Man müsse zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden, sagte FDP-Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff der “Rheinischen Post”. Für Kriegsflüchtlinge wolle die Partei einen vorübergehenden Schutz, der auf die Dauer der Krieges in ihrer Heimat beschränkt sei. “Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland aber selbst aussuchen.”
(KNA – rlkkl-89-00020)
