Bonn (KNA) Die Debatte um einen gesetzlich geschützten muslimischen Feiertag nimmt eine neue Wendung.
Demnach könnten muslimische Angestellte jährlich bis zu zwei Feiertage ohne Lohnfortzahlung beanspruchen. Eine ähnliche Regelung gibt es für jüdische Arbeitnehmer. Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee verwies am Mittwoch auf das Feiertagsgesetz in Nordrhein Westfalen. Die Regelungen in Paragraf 9 betreffen jüdische Feiertage und sehen unter anderem vor, dass Arbeitnehmer am Neujahrsfest und am Versöhnungstag nicht zum Dienst erscheinen müssen. “Weitere Nachteile als ein etwaiger Lohnausfall für die versäumte Arbeitszeit” dürften daraus nicht erwachsen, sagte der Staatsrechtler im Kölner domradio.
Laut Isensee könnten ähnliche Übereinkünfte für ein oder zwei muslimische Feiertage getroffen werden. Er sprach von einer “schonenden Lösung”. In bestimmten Gegenden einen muslimischen Feiertag zu etablieren, nannte der Jurist dagegen eine “Provokation der deutschen Bevölkerung”. Im Sinne des von Isensee angedeuteten Kompromisses äußerten sich auch die Islamwissenschaftlerin Yasemin El-Menouar in der “Zeit”-Beilage “Christ und Welt” (Donnerstag) sowie der Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf, Antonius Hamers. Ein gesetzlich geschützter Feiertag betreffe die gesamte Gesellschaft, führte Hamers in der Bistumszeitung “Kirche+Leben” aus.
Mit rund vier Millionen Gläubigen bildeten die Muslime in Deutschland aber eine Minderheit. Die Debatte entzündet sich an einem Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in Wolfenbüttel zum Thema Leitkultur. Dort habe er einen Gedanken aufgegriffen, “in Regionen mit einem sehr hohen Anteil von Muslimen über einen muslimischen Feiertag zu diskutieren”, betonte der Minister am Dienstag in einer Stellungnahme.
Daraus in der Berichterstattung einen Vorstoß oder Vorschlag für einen muslimischen Feiertag zu machen, nannte er “abwegig”. Nach de Maiziere präzisierte auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) seine Äußerung zu muslimischen Feiertagen. Thomas Sternberg erklärte am Mittwoch, er habe weder einen gesetzlichen Feiertag für Muslime gefordert, noch werde er ihn anregen. Wenn aber in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen Regelungen für die Ausübung islamischer Feiertage hinzukämen, “würde das nicht die christliche Tradition unseres Landes verraten”.
Für die CSU hatte Generalsekretär Andreas Scheuer festgehalten: “Mit der CSU wird es keinen Islam-Feiertag geben.” Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch), er sehe in dieser Frage keinen Handlungsbedarf. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU Vorsitzende Volker Bouffier gegenüber der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
(KNA – rlkls-89-00178)
