Berlin (KNA) Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an der Anti-IS-Allianz bis Ende März 2018 verlängern.
Ein entsprechender Antrag der geschäftsführenden Regierung von Union und SPD wurde am Dienstag in Erster Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD an den Hauptausschuss überwiesen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies auf die internationale Erwartung an die Verantwortungsbereitschaft Deutschlands. Den “Islamischen Staat” zu besiegen und die Menschen in der Hoffnungslosigkeit zu belassen hätte zu Folge, dass der IS oder andere Organisationen erneut entstünden. “Das, was wir im Zivilen schaffen wollen, muss auch militärisch abgesichert sein.”
Zugleich bekräftigte Gabriel, dass die wichtigste Institution der deutschen Demokratie, das deutsche Parlament, auch ohne neu gebildete Regierung “handlungsfähig und handlungsbereit” sei. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, auch wenn der IS aus vielen Orten vertrieben sei, bestünden die Strukturen weiterhin und daher müsse der Kampf gegen die Terrororganisation vorerst weitergehen. Die FDP stellte sich hinter die Beteiligung Deutschlands an der Anti-ISAllianz. Die AfD lehnte es ab, den Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen. Der Antrag widerspreche dem Völkerrecht, sagte der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter. Linke und Grüne stimmten einer Überweisung in den Hauptausschuss zu, sprachen sich jedoch gegen die Verlängerung des Mandats aus.
(KNA – rllml-89-00054)
