Bonn (KNA) Politiker und Kirchenvertreter in Deutschland streiten weiter um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.
Derzeit ist er bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Die Union will diese Regelung verlängern, die SPD ist ebenso wie die katholische Kirche grundsätzlich dafür, den Familiennachzug wieder aufzunehmen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert die Union zu Kompromissen auf: “Der Familiennachzug war von Anfang an ein Thema, das ideologisch aufgeladen wird – aber an dieser Frage darf keine Regierung scheitern!” betont die Ministerpräsidentin von MecklenburgVorpommern im Deutschlandfunk. Die SPD sei “grundsätzlich für den Familiennachzug, weil er natürlich auch die Integration befördert”.
Ihrer Ansicht nach geht es um etwa 70.000 Menschen, die zudem nicht schnell und auf einmal kommen würden. Die Wahl mit großen Verlusten für Union und SPD habe gezeigt, dass beide zu einer gemeinsamen Linie finden müssten, so Schwesig: “Wenn die Große Koalition einen Fehler gemacht hat, dann ist es der, dass es bei der Frage ‘Zuwanderung, Flüchtlingsaufnahme, Integration’ keine Gemeinsamkeit gab!” SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fügte in der “Bild am Sonntag” hinzu: “Wir wollen ein geordnetes und gestaffeltes Verfahren, das den Familiennachzug grundsätzlich ermöglicht.”
Darüber werde jetzt verhandelt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte, er sehe Chancen für eine Einigung. Seine Partei habe dabei die eindeutige Position, den Familiennachzug weiter aussetzen zu wollen: “Über Härtefälle muss man reden und Kriterien festlegen.” Ähnlich wie mit Grünen und FDP könne dies auch mit der SPD gelingen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte in der “Passauer Neuen Presse” einen Kurswechsel der SPD: “Wir haben gemeinsam mit der SPD beschlossen, den Zuzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge auszusetzen. Die Gründe von damals sind heute genauso aktuell, deswegen gibt es keine Argumente, den Familiennachzug jetzt wieder zu ermöglichen.”
Der Osnabrücker katholische Bischof Franz-Josef Bode spricht sich für den Familiennachzug aus. “Natürlich können nicht alle gleich mit Großfamilien kommen, insbesondere wenn der langfristige Status des jeweiligen Flüchtlings noch ungeklärt ist”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag). “Wenn wir aber jemanden aufgenommen haben, muss es auch möglich sein, dass sein nahes Umfeld, die Kernfamilie, daran teilhat.” Der Bischof wandte sich gegen “vermeintlich einfache” Lösungen. “Diese Dinge sind komplex.
Man muss dazu die Lage in den Herkunftsländern betrachten, aber auch die der einzelnen Menschen.” Auch der Hamburger Erzbischof Stefan Heße bekräftigte die Haltung der katholischen Kirche: “Wenn Christen den hohen Stellenwert der Familie betonen, dann darf dies keine Schönwetterveranstaltung sein”, betonte der Flüchtlingsbeauftragte der Bischofskonferenz in der Zeitung “Die Tagespost”.
(KNA – sklkr-89-00009)
