Berlin (KNA) Die Debatte um den Status des Islam in Deutschland hält an.
Politiker von FDP und Grünen bezogen am Dienstag deutlich Stellung gegen die Aussage von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Seehofers Partei- und
Ministerkollege Gerd Müller bekundeten hingegen Verständnis. Der Entwicklungsminister sagte der “Passauer Neuen Presse”: “Die Religionen leben in Deutschland im Großen und Ganzen sehr friedlich miteinander. Der radikale Islam, der auf die Scharia baut und unsere Rechtsordnung leugnet, gehört deswegen auch nicht zu Deutschland.”
Müller, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, forderte die Muslime und ihre Verbände auf, sich von radikalen Strömungen abzugrenzen. “Und wir brauchen einen stärkeren Dialog unter den Religionen auf allen Ebenen”, fügte er hinzu. “Muslime, Juden, Christen, Hinduisten und Buddhisten verbindet ein Weltethos gemeinsamer Werte.”
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae nannte Seehofers Äußerungen hingegen “völlig überflüssig”: “Sie spalten das Land und liefern keinen konstruktiven Lösungsvorschlag”, so Thomae. Er forderte von der Bundesregierung, die Debatte zu versachlichen. Notwendig sei ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, “das auch konkrete Integrationsprogramme enthält”. FDPGeneralsekretärin Nicola Beer hob in der “Nordwest-Zeitung” auf die Religionsfreiheit ab. Sie gelte für alle Religionen, auch für Muslime. “Wer sich auf diese Freiheit beruft, hat daher genauso alle anderen Werte des Grundgesetzes anzuerkennen.” Dieser Aspekt komme ihr meistens zu kurz.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte gleichfalls Seehofers Einlassungen. “Als Innenminister ist er jetzt Wahrer von Recht, Freiheit und der deutschen Verfassung. Und in dieser ist die Religionsfreiheit festgeschrieben”, sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”. “Aussagen, die das relativieren, sind unnötig, ja sogar gefährlich”, warnte der Grünen-Chef.
(KNA – skokn-89-00141)
