Berlin (KNA) Mehrere Politiker haben in der “Bild”-Zeitung (Freitag) eine Verengung der öffentlichen Debatte beklagt. Ihm mache es große Sorgen, dass sich immer mehr Menschen daraus zurückzögen – “aus Angst vor massiven persönlichen Nachteilen”, sagte Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen. “In meinem Wikipedia-Eintrag geht es weit mehr um angebliche sprachliche Verstöße – ob zu Sprache, Integration oder Alltagsthemen – als um kommunalpolitische Arbeit. Als öffentliche Person muss ich diese Versuche der Maßreglung natürlich aushalten.”
Kristina Schröder (CDU) sagte: “In meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete habe ich mich mit Islamismus befasst, stand deswegen auch zeitweise unter Personenschutz. Ich habe immer wieder erlebt, dass Kritik am radikalen Islamismus als ‘Islamfeindlichkeit’ verunglimpft wurde. Das Ziel war klar: Ich sollte aus Angst vor dem Rassismusvorwurf künftig schweigen.”
Auch Linda Teuteberg (FDP) spricht von Vorverurteilungen: “In der Migrationspolitik erlebe ich oft, wie statt in der Sache zu argumentieren moralisierend in Schubladen gepackt wird. Wenn ich rechtsstaatliche Konsequenz anmahne, wird dies als inhuman und ‘rechts’ stigmatisiert. Einige diffamieren Andersdenkende und greifen bewusst die Integrität der Person an, um die eigene Position unkritisierbar zu machen.”
Jana Schimke (CDU) sagte, viele Menschen in ihrem Wahlkreis fühlten sich oft nur noch bevormundet. “Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien stellen höhere Strom- und Benzinpreise sowie Fleischverzicht dar, als gäbe es daran nichts zu zweifeln, als wäre es das einzig moralisch Richtige. Die Menschen haben den Eindruck, dass ihre Meinung öffentlich überhaupt nicht mehr vorkommt.”
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