Berlin (KNA) Das Bundesinnenministerium (BMI) will im Zusammenhang mit der Deutschen Islamkonferenz in der kommenden Woche auch über Finanzierungsmodelle für Moscheen und muslimische Gemeinden diskutieren. Heimat-Staatssekretär Markus Kerber (CDU) sagte am Wochenende der “Bild”-Zeitung: “Das Ziel muss sein, dass die Moscheen in Deutschland nicht mehr von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sind.”
Ob eine Moschee-Steuer, die nur von den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft erhoben würde, eine Lösung ist, müssten die Religionsgemeinschaften für sich entscheiden. Dann müssten die Moscheen aber auch die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. Außerdem müsste der Staat ihre Strukturen für dauerhaft halten.
Wichtig seien zunächst mehr Informationen, nicht zuletzt über die Zahl der Moscheen. Kerber sagte der Zeitung, Deutschland brauche zwar “kein Register”, aber Listen aus den Bundesländern. “Im Grunde würden 16 Listen von den Ländern schon ausreichen. Dann wären wir nicht länger auf Schätzungen zur Zahl der Moscheen angewiesen und wüssten, wo der Islam gelehrt wird und wer das finanziert.”
Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich die Deutsche Islamkonferenz in Berlin zum Start ihrer vierten Arbeitsphase. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant dabei unter anderem eine Neuausrichtung. Künftig sollen neben den Verbänden auch wieder unabhängige und betont säkularfreiheitlich ausgerichtete Muslime an der Debatte teilnehmen. Angestrebt wird ein “Islam in, aus und für Deutschland”. An die Stelle fester Arbeitsgruppen mit immer gleichen Teilnehmern sollen “themenoffene” und “flexible” Gesprächsformate treten.
(KNA – sllmn-89-00210)
