Köln/Düsseldorf (KNA) Der Grünen-Politiker Volker Beck sieht die geplante Gesetzesnovelle der NRW-Landesregierung zum islamischen Religionsunterricht kritisch. In der jetzigen Form könnte das Gesetz “zu einem Eigentor” werden, sagte der Ex-Bundestagsabgeordnete dem “Kölner StadtAnzeiger” (Dienstag). Beck tritt an diesem Dienstag in einer Anhörung des Landtags zu dem Reformvorhaben der Regierung auf.
Auch andere Organisationen sollen mitwirken
Im Grundsatz begrüßte Beck den Plan, den derzeitigen, im Wesentlichen von den Islamverbänden besetzten “Beirat” für den islamischen Religionsunterricht an den staatlichen Schulen des Landes durch eine “Kommission” zu ersetzen, in der auch andere Organisationen mitwirken könnten.
“So problematisch ein Teil der Islamverbände und ihre politisierten Strukturen sind – ganz ohne sie wird es nicht gehen”, betonte Beck. Er warnte aber davor, den Verbänden zu weit entgegenzukommen und verwies auf ein laufendes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Dort klagen der Islamrat und der Zentralrat der Muslime gegen das Land NRW. Sie verlangen, als Religionsgemeinschaften anerkannt zu werden. “Wie will das Land seine Ablehnung begründen, wenn es den Verbänden beim Religionsunterricht faktisch bescheinigt, sie erfüllten wesentliche Voraussetzungen für eine Anerkennung?”, so Beck.
Einwände religiös-theologisch begründen
Außerdem empfahl er die Vorgabe, dass Einwände gegen Lehrinhalte oder Lehrer von den Verbänden religiös-theologisch begründet werden müssen. “Die politisch trainierten Verbandsvertreter lehnen oft etwas ab, nur weil es ihnen ideologisch nicht in den Kram passt”, so Beck. In Niedersachsen wolle die Türkisch-Islamische Union Ditib derzeit verhindern, dass Respekt für sexuelle Vielfalt als Thema im Religionsunterricht angesprochen wird. “Begründung: keine. Oder zumindest keine theologisch schlüssige. So etwas sollte man in NRW gar nicht erst ermöglichen”, sagte Beck.
Nach den vier großen Islamverbänden sieht auch die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft kritische Punkte in den Reformplänen. “Die Kommissionslösung ist keine wirkliche Lösung, sondern eine Veränderung des Übergangsmodells”, sagte Akademie-Geschäftsführer Jan Felix Engelhardt der “Rheinischen Post”. “Es schafft keinen echten Religionsunterricht, weil weiterhin ein Ansprechpartner als Religionsgemeinschaft fehlt.” Wenn die vier großen Verbände in der Kommission dieselbe Stimme haben wie kleine, unbekannte Vereine, sei das demokratietheoretisch bedenklich.
Zwar wäre der Staat durch die Kommission nicht mehr abhängig von einigen wenigen Organisationen. “Doch dieses Modell darf nicht als Instrument verstanden werden, mit dem eine politisch gewünschte Liberalisierung des Islams forciert wird”, warnte Engelhardt. Das entspräche nicht der Gemeindestruktur in NRW, “ob die Landesregierung darauf abzielt oder nicht”.
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