New York (KNA) Die Organisation Human Rights Watch (HRW) sieht in der chinesischen Regierung eine “globale Bedrohung” für die Menschenrechte. “Schon lange unterdrückt Peking Regimekritiker im eigenen Land”, sagte HRW-Chef Kenneth Roth am Dienstag in New York bei der Veröffentlichung des “World Report 2020”. Jetzt werde versucht, diese Zensur auf den Rest der Welt auszuweiten. Roth forderte Regierungen weltweit auf, “sich gegen den Angriff Pekings auf das internationale Menschenrechtssystem zu wehren”.
In China selbst habe die Regierung – mit dem Ziel der totalen sozialen Kontrolle – einen “weitreichenden Überwachungsstaat” geschaffen. Nun nutze sie zunehmend ihre wirtschaftliche und diplomatische Kraft, um kritische Stimmen auch in anderen Ländern zum Schweigen zu bringen, so der zentrale Vorwurf.
Viele Menschen in China wollten frei leben, sagte Roth. “Die Regierung von Präsident Xi Jinping ist jedoch verantwortlich für die brutalste und tiefgreifendste Unterdrückung, die China seit Jahrzehnten erlebt hat.” Die Behörden hätten zivilgesellschaftliche Gruppen zerschlagen, unabhängige Journalisten mundtot gemacht und die Online-Kommunikation stark eingeschränkt.
Obendrein werde immer stärker in die ohnehin schon begrenzten Freiheiten der Sonderverwaltungszone Hongkong eingegriffen. Der HRW-Chef wollte den Jahresbericht ursprünglich in Hongkong vorstellen, war aber an der Einreise gehindert worden.
Der Menschenrechtsexperte sprach auch die schwierige Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren an. So sei im Gebiet Xinjiang ein “grauenvolles Überwachungssystem” aufgebaut worden, um Millionen von Uiguren und andere Muslime zu kontrollieren. Dabei seien eine Million Menschen “willkürlich zur politischen Zwangsindoktrinierung inhaftiert” worden.
Human Rights Watch kritisierte zudem, dass Peking immer ausgefeiltere Technologien zur Unterdrückung einsetze und dadurch massiv in die Privatsphäre der Menschen eingreife. DNA-Proben würden unter Zwang gesammelt und große Datenanalysen sowie künstliche Intelligenz eingesetzt. “Ziel ist es, eine Gesellschaft frei von Dissens zu schaffen”, so die Menschenrechtler.
Im 652-seitigen “World Report 2020” untersucht HRW die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr die Lage in China. Die Organisation verweist aber auch auf zahlreiche andere Gefahren für die Menschenrechte weltweit, wie etwa in Syrien und im Jemen.
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