Berlin (KNA) Zum vierten Jahrestags des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz am Samstag warnt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor weiteren Anschlägen. “Der islamistische Terror ist eine akute, sehr ernste Gefahr in Europa”, erklärte sie am Freitagabend in Berlin: “Das mussten wir in den letzten Monaten erneut erleben, mit schrecklichen islamistischen Taten in Nizza, Wien und Dresden.”
Die Erkennung, Verhinderung und Verfolgung islamistischer Taten habe daher weiter höchste Priorität für die Sicherheitsbehörden und die Justiz: “Die Spirale von Hass und Gewalt, die radikalisierte Gewalttäter zu entsetzlichen Verbrechen motivieren kann, müssen wir stoppen.” Dazu werde man die europäische Zusammenarbeit weiter stärken, Ermittlungsinstrumente weiter schärfen und europaweite Verpflichtungen der Onlineplattformen gegen Hetze und Gewalt schaffen”.
Zuvor hatte Lambrecht an die Opfer des Anschlags erinnert und ihnen weitere Unterstützung zugesichert: “Wir werden weiter für die Opfer da sein. An diesem vierten Jahrestag denken wir an die Familien der Opfer, an die Verletzten und an Ersthelfer, die bis heute unter den Folgen des Anschlags leiden.”
Am 19. Dezember 2016 hatte der mutmaßliche islamistische Terrorist Anis Amri einen LKW auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gelenkt. Zwölf Menschen wurden bei dem Anschlag getötet, 70 weitere Menschen verletzt.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Terroropfer forderte zum Jahrestag mehr Aufklärung. “Die Not von vielen Verletzten und Hinterbliebenen ist immer noch groß”, erklärte Edgar Franke (SPD) am Freitag in Berlin. Angehörige und Betroffene bräuchten weiterhin psychologische, medizinische und soziale Unterstützung. “Wir wollen weiter helfen, Stück für Stück wieder in ein unbeschwerteres Leben zurückzukehren”, so Franke.
Es brauche dafür weniger bürokratische Hürden sowie größere Aufmerksamkeit und schnellere Hilfe durch die zuständigen Behörden. Die Umstände der Corona-Zeit hätten dies teilweise noch schwieriger gemacht, meinte Franke. Zudem betonte er, der Untersuchungsausschuss des Bundestages sei für die Betroffenen sehr wichtig. Ihnen helfe Klarheit über die Hintergründe.
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