Bonn (KNA) Angesichts der Lage in der Türkei dauert die Kontroverse über den Umgang mit dem türkisch-muslimischen Verband Ditib in Deutschland an. Bundespolitiker von Union und SPD fordern eine Distanzierung der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) von der Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Einige Politiker warnen zugleich vor einem Ende des Dialogs mit Ditib.
Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, bezeichnete Ditib am Samstag zwar als “religiösen Verein mit politischer Identität, dessen Willensbildung maßgeblich von Ankara abhängt”. Es sei aber nicht sinnvoll, Gespräche und Kooperationen abzubrechen.
In der “Welt” (Samstag) forderte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU): “Eine Zusammenarbeit mit Ditib als dem größten deutschen Moscheenverband kann nur fortgesetzt werden, wenn sich der Verband nicht von dem türkischen Präsidenten und der Regierung als unkritisches Sprachrohr instrumentalisieren lässt.”
Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, sagte der Zeitung, sie “erwarte von Ditib, dass der Verband die Verhaftungswelle sowie die Einschränkungen von Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei nicht rechtfertigt oder gar unterstützt”. Sie betonte: “Wir können nicht dulden, dass Erdogans Politik in deutsche Moscheegemeinden hineingetragen wird.”
Auch Griese forderte, dass man “mit Ditib im Gespräch bleiben” müsse. Schon deshalb, weil “Verbände wie Ditib die einzigen Gesprächspartner sind, die wir beim Thema Islam hier haben”. Die islamischen Verbände müssten “an demokratischen Kriterien gemessen” werden. “Gerade Ditib muss man kritische Fragen stellen” – etwa wegen “problematischer Freitagspredigten”. Notfalls müssten Imame auch ausgewiesen werden.
Von Ankara gesteuerte Verbände dürften nicht zu großen Einfluss erhalten, warnte Unionsfraktions-chef Volker Kauder in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). “Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident Erdogan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet.”
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte am Samstag im Deutschlandfunk, dass “auf Dauer” nur Partner des deutschen Staates beispielsweise beim Religionsunterricht sein könne, wer nicht von einer ausländischen Regierung abhängig sei.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die Gespräche mit den Islamverbänden im Land über eine Regelung islamischen Religionsunterrichts zunächst ruhen lässt.
Beck forderte, dass den islamischen Verbänden klar gemacht werden müsse, “islamische Religions-gemeinschaften können als solche anerkannt werden und bekenntnisgebundenen Religionsunterricht erteilen oder Körperschaft des öffentlichen Rechts werden, wenn sie und nur wenn sie die Voraus-setzung für Religionsgemeinschaften erfüllen”. Eine Religionsgemeinschaft müsse sich “nach bekenntnisförmigen Kriterien” ausrichten.
(KNA – qkskr-89-00030)
