Frankfurt (KNA) Für den Vorsitzenden des Islamrats, Burhan Kesici, sind die CSU-Forderungen nach mehr Härte in der Zuwanderungspolitik kontraproduktiv. “Deutschland ist schon lange multikulturell und multireligiös”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Freitag). “Anstatt über Restriktionen zu reden, sollte man lieber schauen, wie die Gesellschaft tatsächlich aufgebaut ist und wie man den gesellschaftlichen Frieden ohne solche extremen Forderungen wahrt.” Insbesondere das geforderte Burka-Verbot mache deutlich, wie mit den Ängsten der Menschen gespielt werde. “Wir sollten über Diskriminierung reden, über Integration und über gleiche Bildungschancen und auf diese Weise Integration erfolgreich angehen”, sagte Kesici. Die CSU fordert mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einem Papier, das der Vorstand am Freitag und Samstag beschließen soll, heißt es: “Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.” Konkret fordert das fünfseitige Papier eine gesetzliche Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer “aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis” Vorrang haben. Ferner plädiert die Vorlage für ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, “wo immer dies rechtlich möglich ist”. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nach dem Willen der CSU abgeschafft werden, denn auch sie sei ein “Integrationshindernis”. Die CSU will zwar am EU-Türkei-Abkommen festhalten, aber keine Visaliberalisierung für die Türkei. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die CSU strikt ab.
(KNA – qktkt-89-00017)
