Berlin (KNA) Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht im Verbot der Vereinigung “Die wahre Religion” und deren Koran-Verteilaktion “Lies!” ein wichtiges Signal im Kampf gegen den Terrorismus. NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) sprach am Dienstag nach einer bundesweiten Großrazzia von einem harten Schlag gegen den radikalen Salafismus. Der Liberal-Islamische Bund lobte das Vorgehen gegen “islamistische Hetzer” und “extremistische Rattenfänger”. Skeptisch äu- ßerte sich die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). De Maiziere betonte, dass sich die Durchsuchungen nicht gegen die friedliche Ausübung des Islam richteten; verboten werde der Missbrauch einer Religion. Insgesamt seien rund 190 Wohnungen, Büros und Liegenschaften durchsucht worden. Schwerpunkte der Großrazzia lagen in NRW, Hessen und Hamburg. Die Vereinigung bringe bundesweit in Fußgängerzonen dschihadistische Islamisten “unter dem Vorwand der Werbung für den Islam zusammen”, so der Minister. “Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren”, fügte der CDU-Politiker hinzu. Das Verbot reihe sich ein in eine Gesamtstrategie des Bundes gegen islamistische Bestrebungen. Auch Jäger betonte, “Die wahre Religion” sei eine führende Organisation zur Rekrutierung dschihadistischer Kämpfer in Syrien und im Irak gewesen. Jeder fünfte der über 870 Dschihad-Kämpfer, die bisher aus Deutschland ausgereist seien, habe Kontakt zu der Organisation gehabt. In NRW durchsuchten Polizeibeamte 36 Wohnungen und Geschäftsräume. Es sei eine “Vielzahl von Beweisen” gefunden worden, die womöglich auch strafrechtliche Folgen hätten, berichtete Jäger. Zudem habe die Polizei aus einer umgebauten Scheune im rheinischen Pulheim etwa 25.000 KoranExemplare abtransportiert. Gemeinsam mit den muslimischen Verbänden werde jetzt beraten, wie mit den Koranausgaben “religionskonform umgegangen” werden solle. Bundesweit haben die Verfassungsschutz-Behörden derzeit etwa 9.200 Salafisten im Visier. Davon gelten 1.200 als potenzielle Attentäter. Laut Behörden sind die führenden Strategen der “Lies!”- Kampagne international vernetzt. Als Kopf gilt der Prediger Ibrahim Abou-Nagie, der sich laut Verfassungsschutz derzeit in Malaysia befindet, um dort eine ähnliche Organisation aufzubauen. Özoguz äußerte unterdessen Skepsis über den Sinn solcher Großrazzien und forderte “sehr großes Augenmaß” bei der Verfolgung von Islamisten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als werde willkürlich in Moscheen eingedrungen. Im Sender Phoenix warnte sie vor einem falschen Signal, denn in der Vergangenheit sei bei vielen derartigen Aktionen nichts herausgekommen. Für diese Äußerungen erntete sie Kritik von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der “Bild”-Zeitung (Mittwoch) sagte er: “Özoguz hat offenbar immer noch nicht verstanden, was ihr Job ist. Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes.”
(KNA – qlllp-89-00146)
