SPD wirft Kretschmann in Maghreb-Debatte “Eiertanz” vor

Stuttgart (KNA) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht in der Debatte über sichere Herkunftsländer weiterhin in der Kritik. Nachdem sich am Mittwoch unter anderen Grünen-Chefin Simone Peter und der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck gegen die von Kretschmann angeregte Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer ausgesprochen hatten, warf ihm die oppositionelle Südwest-SPD am Donnerstag vor, einen “Eiertanz” zu betreiben. Vorausgegangen war eine Klarstellung des Stuttgarter Staatsministeriums zu einem Bericht der “Rheinischen Post”. Die Zeitung hatte Kretschmann am Mittwoch mit den Worten zitiert, BadenWürttemberg werde der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringe. “Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden”, begründete Kretschmann die Haltung seiner grünschwarzen Koalition. In der Klarstellung hieß es nun, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen worden sei, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern habe. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, hielt Kretschmann daraufhin vor, dieser wolle zugleich “der Landesvater sein, der für Recht und Ordnung sorgt”, und auf grüne Befindlichkeiten achten. Das Thema ist bei den Grünen hochumstritten. Bereits in früheren Diskussionen über die Einstufung etwa von Balkanstaaten war Kretschmann bei seinen Parteifreunden angeeckt. Im Herbst 2015 hatte sich die Regierungskoalition in Berlin im Rahmen des “Asylpakets I” darauf verständigt, Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsländer einzustufen. 2014 waren bereits die Nachbarstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft worden. Vor Weihnachten hatte eine Sammelabschiebung nach Afghanistan unter Federführung des Bundes für Diskussionen gesorgt. Die Bundesregierung hält einige Gebiete des Landes für hinreichend sicher. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg beteiligte sich an der Abschiebung – im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. (KNA – rklkp-89-00296)