Berlin (KNA) Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält die Schließung von Moscheen in Einzelfällen für notwendig. “Wo Hass gepredigt wird, muss man Moscheen schließen”, sagte sie der “Welt” (Montag) im Interview. Wichtiger sei es jedoch, genügend Imame auszubilden, die auf dem Boden des Grundgesetzes Moscheegemeinden leiten könnten. “Dass die Muslime hier mit Moscheen eine religiöse und spirituelle Heimat brauchen, halte ich für selbstverständlich, denn wir wollen nicht, dass sie in Hinterhöfe und Chatrooms ausweichen”, betonte sie. Die Ausbildung von Imamen in deutscher Verantwortung müsse daher ausgeweitet werden. Die Grünen-Politikerin kritisierte zudem Versäumnisse der Regierung bei der Identitätsfeststellung von Migranten und Flüchtlingen. Wo es Lücken und Unklarheiten gebe, müsse nachträglich kontrolliert werden, forderte sie. “Und wir müssen differenzieren. Wer unverschuldet wegen Schleppern ohne Papiere hier angekommen ist und wer absichtlich seine Identität verschleiert.” Bei Absicht müsse es Minuspunkte im Asylverfahren geben. Wer sich als Asylsuchender mit mehreren Identitäten Sozialleistungen erschleiche, mache sich wegen Betrugs und Urkundenfälschung strafbar, so GöringEckardt.
(KNA – rklkt-89-00007)