Perl (KNA) Dem islamistischen Terrorismus will der CDU-Bundesvorstand einen wehrhaften Rechtsstaat entgegensetzen. Toleranz und Weltoffenheit dürfe niemand als Schwäche missverstehen, heißt es in einem Beschluss nach der CDU-Klausurtagung am Samstag im saarländischen Perl. So brauche es in allen Bundesländern die sogenannte Schleierfahndung; die EU müsse sich in Richtung einer “Sicherheitsunion” entwickeln. SPD, Grüne und Linke im Bundestag fordert die CDU auf, den Weg für die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten “endlich” freizumachen. “Dies würde die Verfahren beschleunigen, brächte eine verschärfte Residenz- und Meldepflicht für Asylbewerber aus den betroffenen Staaten mit sich und würde in der Folge die Zugangszahlen aus Nordafrika senken”, heißt es. Vor allem die Grünen, aber auch Linke und SPD sehen die Einstufung kritisch. Auch Flüchtlingsorganisationen und die Kirchen stehen dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich skeptisch gegenüber. In einem gemeinsamen Sicherheitspaket hatten Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, neben Fußfesseln und Abschiebehaft auch auf mehr Prävention gegen Islamismus und Extremismus zu setzen.
(KNA – rkllo-89-00028)
