SPD will Präventionsprogramm gegen Salafisten und Rechtsextreme

Berlin (KNA) Die SPD-Bundestagsfraktion will im Kampf gegen gewaltbereiten Islamismus und Rechtsextremismus die staatlichen Präventionsbemühungen ausbauen. “Mit Repression allein können wir die Probleme nicht lösen”, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar sei auch eine härtere Gangart notwendig: Rechtsextreme Gewalttäter und Salafisten dürfen keine Toleranz erwarten, dies müsse ihnen absolut klar sein, erläuterte Oppermann. Aber mehr Sicherheit sei nur zu erreichen, “wenn wir gleichzeitig viel stärker an der Prävention arbeiten”. Ein entsprechendes Präventionsprogramm bereite die SPD gerade vor, sagte der Fraktionschef. “Wir dürfen zum Beispiel nicht zulassen, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ohne Ausbildungsplatz und Perspektive in den Dunstkreis salafistischer Moscheen kommen, dass sie unter den Einfluss von Drogendealern oder Hasspredigern geraten.” Diese Jugendlichen bräuchten die Chance auf einen Platz in der Mitte der Gesellschaft.

(KNA – rklms-89-00002)