Düsseldorf (KNA) Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat den Druck auf den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib wegen dessen Unabhängigkeit von Ankara verstärkt. “Allzu lange bin ich nicht mehr gewillt zu warten”, sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Angesichts der weiter unaufgeklärten Bespitzelungsvorwürfe müsse der Verband umgehend die Voraussetzungen für eine strukturelle und finanzielle Loslösung von der türkischen Religionsbehörde Diyanet schaffen. Mit einem aus der Türkei “fremdgesteuerten” Verband werde in Zukunft keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich sein, so der Minister. Er beklagte eine “sture Haltung” der Ditib-Führung. Dagegen drängten nach seiner Wahrnehmung derzeit viele Moscheegemeinden auf Veränderungen und Konsequenzen aus dem Spitzel-Skandal. Trotz der weiterhin im Raum stehenden Vorwürfe der Denunziation türkischer Regimegegner durch Imame in deutschen Moscheen habe der Ditib-Landesverband bisher nicht das Gespräch mit seinem Ministerium gesucht, so Schmeltzer. Eine Kommunikation über Pressemitteilungen oder die Medien lehne er ab. Allein die Ditib sei für die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe verantwortlich. Falls dies nicht geschehe und sich der Verband nicht aus der Abhängigkeit des türkischen Staates löse, werde dies Konsequenzen für die weitere Kooperation mit der Landesregierung haben. “Am Ende könnte die Zusammenarbeit beendet sein”, so Schmeltzer. Allerdings obliege die Entscheidung über mögliche Sanktionen dem Landeskabinett. Trotz der aktuellen Turbulenzen sei er weiterhin an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Ditib interessiert, versicherte Schmeltzer. Bisher arbeitet die Ditib mit der NRW-Regierung vor allem beim muslimischen Religionsunterricht und in der Gefängnisseelsorge zusammen. Zudem bemüht sie sich in NRW derzeit um die Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Die Ditib unterhält nach eigenen Angaben bundesweit 900 Moscheegemeinden mit 800.000 Mitgliedern. Schmeltzer forderte auch, dass der Moscheeverband keine von der Türkei bezahlten Imame mehr beschäftigen dürfe. “Wir lassen es nicht zu, dass hier quasi der verlängerte Arm einer türkischen Staatsregierung fungiert.” Er wolle das Thema auch auf der Integrationsminister-Konferenz Mitte März in Friedrichshafen diskutieren.
(KNA – rkmks-89-00183)
