Passau/Osnabrück (KNA) Nach dem Verbot des Berliner Moschee-Vereins “Fussilet 33” fordern Sicherheitspolitiker von Union und SPD ein konsequentes Vorgehen in allen Bundesländern. “Ich bin der Auffassung, dass Bundesländer wie Berlin und Nordrhein-Westfalen entschiedener gegen islamistisch und salafistisch ausgerichtete Moscheevereine vorgehen und diese auch konsequenter verbieten müssen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch). “Es darf hier keine falsch verstandene Toleranz und kein unangebrachtes Verständnis für Islamisten geben, die unsere freiheitliche Demokratie ablehnen und teilweise diese auch gewaltsam bekämpfen.” Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, bezeichnete das Verbot des Fussilet-Moscheevereins als “richtig” und “überfällig”. Es gelte, “mit aller Konsequenz” gegen salafistische Hinterhofmoscheen vorzugehen. Nicht zuletzt der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt habe gezeigt, “dass es unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit keine Rückzugsräume und Treffpunkte für islamistische Gefährder geben darf”. Den Anschlag hatte der Tunesier Anis Amri verübt, der vor der Tat in der Fussilet-Moschee in BerlinMoabit ein- und ausgegangen war. Gut zwei Monate nach dem Anschlag wurde der Verein am Dienstag verboten. 460 Polizisten hatten eine Großrazzia in Räumen, Wohnungen und Gefängniszellen durchgeführt, in denen Fussilet-Mitglieder einsitzen. In der Moschee soll auch Geld für Anschläge der Terrormiliz “Islamischer Staat” gesammelt worden sein. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley begrüßte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” das Verbot des Moscheevereins. “Solch ein entschiedenes Vorgehen ist auch eine Warnung an alle anderen, die meinen, ihre menschenverachtende Ideologie in Deutschland predigen zu können”, so Barley weiter. “Hass, Hetze und Terror dürfen keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben.”
(KNA – rkmms-89-00303)
