Mainz (KNA) Eine erneute Verständigung zwischen den kommunalen Spitzen, den Kirchen und dem Land Rheinland-Pfalz in Sachen Kirchenasyl streben Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und ihr Kabinettskollege Innenminister Roger Lewentz (SPD) an.
Zwangsweise Rückführungen aus Kirchenräumen seien inakzeptabel, betonte Spiegel am Dienstag in Mainz. Lewentz erklärte, es schade dem Vertrauen in den Staat, wenn einzelne Behörden und staatliche Ebenen mit ihren Entscheidungen einen bestehenden Konsens faktisch infragestellten. Ausdrücklich luden Spiegel und Lewentz Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch über den Umgang mit Kirchenasyl ein.
Anlass ist die von der zuständigen Ausländerbehörde angeordnete Durchsuchung in Kirchenräumen in Ludwigshafen. Sie führte dazu, dass das Kirchenasyl einer ägyptischen Familie beendet und die Familie noch am selben Tag abgeschoben wurde. Zehn Jahre lang sei kein Kirchenasyl geräumt worden, so Spiegel. Eine Räumung anzuordnen, bedeute eine Grenze zu überschreiten. Die Ministerin appellierte an alle Beteiligten, weitere Eskalationen zu vermeiden.
(KNA – rkplq-89-00186)
