Berlin (KNA) Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union und SPD eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen.
Linke und Grüne votierten gegen das Gesetz “zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” und übten teilweise harsche Kritik. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) verteidigte die Regelung: “Unsere Linie ist klar: Hilfe und Integration bei den Schutzbedürftigen, Härte und Rückführung bei den nicht Schutzbedürftigen und insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen”.
Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf den Fall Anis Amri. Der islamistische Gewalttäter war ausreisepflichtig konnte aber dennoch das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz verüben. Nach der Regelung sollen die Behörden ausreisepflichtige Ausländer vor ihrer Abschiebung besser überwachen und leichter in Abschiebehaft nehmen können, wenn von ihnen “eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter” oder für die innere Sicherheit ausgeht.
So sollen die Betreffenden auch zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können, sofern eine sofortige Abschiebung nicht möglich ist. Ferner soll die Regelung verhindern, dass Asylsuchende missbräuchlich eine Vaterschaft anerkennen, um Minderjährigen ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Besonders umstritten war das Recht, bei Zweifeln über Identität und Herkunftsland des Antragstellers auch dessen Handy auszulesen.
De Maiziere sagte dazu: “Wir können es in einem Rechtsstaat nicht hinnehmen, dass Asylbewerber weitgehend sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf hoffen, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert.” Nach den Worten der SPD-Innenexperten Eva Högl und Burkhard Lischka soll die Regelung sicherstellen, “dass Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden und ausreisepflichtig sind, unser Land schnellstmöglich verlassen”.
Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bezeichnete das Gesetz hingegen wörtlich als “Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien”. Es stelle einen “massiven Angriff auf das Recht auf Asyl und die Grundrechte Geflüchteter dar”.
Kritik übte sie an der Handydurchsuchung sowie dem Recht, Schutzsuchende bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmelagern festzuhalten und ohne Ankündigung abzuschieben. Auch Hilfsorganisationen hatten deutliche Kritik an der Verschärfung des Asylrechts geübt. “Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um”, so die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Nach Ansicht des Caritasverbandes gefährdet das Gesetz den Schutz der Privatsphäre der Flüchtlinge.
(KNA – rkpls-89-00161)
