Berlin (KNA) Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) lässt als Konsequenz aus dem Fall des Terrorverdächtigen Franco A. umfassend Asylentscheidungen nachträglich überprüfen.
Die im Gesetz in der Regel drei Jahre nach der Entscheidung vorgesehene Prüfung aller Entscheidungen solle in einem ersten Schritt für 80.000 bis 100.000 Fälle vorgezogen werden, sagte de Maiziere am Mittwoch in Berlin. Damit solle “unmittelbar nach Abarbeitung der Altfälle” begonnen werden. Mit dem Vorziehen der Prüfungen wären auch all jene Flüchtlinge einbezogen, die ab dem Spätsommer 2015 nach Deutschland kamen und deren Verfahren teilweise schriftlich abgewickelt wurden, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Zeit stark belastet war.
Der Bundeswehrsoldat Franco A., der Ende April wegen Terrorverdachts festgenommen wurde, hatte sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Asylbewerber ausgegeben und einen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen. Ihm wird vorgeworfen, er habe als Flüchtling getarnt einen Anschlag verüben wollen, um auf diese Weise Fremdenhass zu schüren. Der Fall offenbarte Ungereimtheiten bei der Bearbeitung der Asylanträge. Unter anderem überraschte es, dass Franco A. nicht arabisch sprach. De Maiziere sprach von einer “krassen Fehlentscheidung”.
Es gebe aber keinerlei Hinweis auf ein Zusammenwirken zwischen Franco A. und den an seinem Asylverfahren Beteiligten. Anhörer und Entscheider hätten schlicht Erlerntes anwenden und jedenfalls erkennen müssen, dass die Frage der Staatsangehörigkeit nicht hinreichend geklärt war. Deswegen sei es richtig und wichtig, dass diese Personen an der Entscheidung über Asylanträge nicht mehr beteiligt seien.
(KNA – rkpnl-89-00153)
