Berlin (KNA) Vor der Präsidentenwahl in Ägypten kritisiert Amnesty International die Menschenrechtssituation in dem Land.
“Die ägyptische Regierung schränkt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein und gefährdet das Recht auf politische Teilhabe des ägyptischen Volkes”, sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, am Donnerstag in Berlin. Die ohnehin schwierige Menschenrechtssituation habe sich in den Wochen vor der Präsidentschaftswahl, die vom 26. bis 28. März stattfindet, weiter zugespitzt. Die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gehe systematisch gegen politische Gegner vor, so Amnesty.
Die Organisation erwartet von der Bundesregierung, die ägyptische Regierung wegen der Unterdrückung und Verfolgung oppositioneller Aktivisten auch öffentlich zu kritisieren. Amnesty kritisierte auch das im Mai vergangenen Jahres verabschiedete Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Seit September seien führende Aktivisten der Opposition, unter ihnen ein Menschenrechtsanwalt, der ehemalige Chef der Antikorruptionsbehörde und der Vorsitzende einer Oppositionspartei, verhaftet worden.
(KNA – sknmm-89-00109)
