Berlin (KNA) Die Kritik an der geplanten Berliner “Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung” hält an. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme erklärten Fachleute aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, das Projekt werde “e

Berlin (KNA) Die neue rot-grün-rote Berliner Koalition betrachtet “Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als bereichernde Partner im Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt”. So steht es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Koalitionsvertrag

Berlin (KNA) Der frühere Berliner Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hat das neue Bundesgesetz zum Erscheinungsbild von Beamten begrüßt. Die zu einem religiös und weltanschaulich neutralem Auftreten verpflichtende Regelung stimme etwa mit Blick auf Polizei und Rechtspflege mit dem Be

“Der Staat muss religiöse Vielfalt schützen” Von Gregor Krumpholz (KNA) Berlin (KNA) Berlins Neutralitätsgesetz ist ein politischer Dauerbrenner. Die bundesweit weitestgehende Regelung verbietet staatlichen Bediensteten in Schule und Justiz das Tragen religiöser Symbole im

Düsseldorf (KNA) In Nordrhein-Westfalen dürfen Richter, Schöffen, Staatsanwälte sowie andere Justizbeschäftigte im Dienst keine religiösen und weltanschaulichen Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Landtag am Mittwochabend. Damit sind für d

Berlin (KNA) Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will gegen das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot offenbar Verfassungsbeschwerde einlegen. Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt sie das Vorhaben an diesem Dienstag im Senat vor. Beim Gang na

“Brauchen ehrliche Diskussion über Kopftuch-Motive” Von Karin Wollschläger (KNA) Berlin (KNA) Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat eine Novellierung des Berliner Neutralitätsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Lehrerinnen und Lehrern soll

Leipzig (KNA) Für ein Kopftuchverbot gegenüber Rechtsreferendarinnen in Bayern gab es bis April 2018 keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag fest und gab einer muslimischen Klägerin recht, die 2014 zum juristischen Vorberei

Frankfurt (KNA) Der Psychologe Ahmad Mansour wünscht sich eine konsequentere Haltung von Schulen gegenüber islamistischen Tendenzen. In einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montag) forderte er mehr Mut von Lehrern und Schulleitungen gegenüber Eingriffen i

Freiburg (KNA) Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat kein Problem mit der Vorstellung, dass Richter ein islamisches Kopftuch oder eine jüdische Kippa tragen. Der Staat sei neutral, die Menschen, die ihn ausmachen, aber nicht, sagte der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion