Italiens Verfassungsgericht kippt Anti-Moschee-Gesetz

Rom (KNA) Das italienische Verfassungsgericht hat das sogenannte Anti-Moschee-Gesetz in Norditalien gekippt. Roberto Maroni, Chef der rechtspopulistischen Partei „Lega Nord“, die das Gesetz in der Region Lombardei durchgebracht hatte, kommentierte die Entscheidung am Mittwoch auf Twitter: „Die Linke jubelt: Allahu akbar.“ Der Verband der Islamgemeinden in Mailand, Monza und Brianza äußerte laut italienischen Medien „große Genugtuung“ über das Urteil. Nötig sei jetzt ein landesweites Gesetz für Kultbauten, um ähnliche Vorfälle auf Ebene der italienischen Regionen zu verhindern, sagte Verbandssprecher Davide Piccardo laut italienischen Medien.

Das im Januar 2015 vom Regionalparlament in Mailand mit den Stimmen des Mitte-rechtsBündnisses verabschiedete Gesetz machte zahlreiche Vorgaben für die Neuerrichtung religiöser Kultbauten. Unter anderem sollten Behörden prüfen, ob das Gebäude ins Stadtbild passe; vorgeschrieben wurden auch Videoüberwachungsanlagen, die direkt mit der Polizei verbunden sein mussten. Vor einer Baugenehmigung sah das Gesetz die Befragung der örtlichen Gemeinde vor. Zudem mussten die antragstellenden Religionsgemeinschaften über ein Abkommen mit dem Staat verfügen; dies ist bei muslimischen Gemeinden in Italien nicht der Fall.

Hintergrund des Gesetzes war ein Streit um die geplante Errichtung von drei Moscheen unter dem parteilosen, linksorientierten Mailänder Bürgermeister Giuliano Pisapia. Die Lega Nord sperrte sich gegen das Vorhaben und äußerte die Befürchtung, in den islamischen Zentren könne fundamentalistische Propaganda betrieben werden. Nach dem Beschluss des Kultstätten-Gesetzes in der Lombardei klagte die nationale Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi vor dem Verfassungsgericht. Dessen Urteilsbegründung soll laut italienischen Medien in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.