Theologe Georg Essen zum Berliner Neutralitätsgesetz

„Der Staat muss religiöse Vielfalt schützen“ Von Gregor Krumpholz (KNA) Berlin (KNA) Berlins Neutralitätsgesetz ist ein politischer Dauerbrenner. Die bundesweit weitestgehende Regelung verbietet staatlichen Bediensteten in Schule und Justiz das Tragen religiöser Symbole im
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NRW-Gesetz verbietet religiöse Symbole und Kleidung in Justiz

Düsseldorf (KNA) In Nordrhein-Westfalen dürfen Richter, Schöffen, Staatsanwälte sowie andere Justizbeschäftigte im Dienst keine religiösen und weltanschaulichen Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Landtag am Mittwochabend. Damit sind für d
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Medien: Senatorin für Verfassungsbeschwerde zum Kopftuch-Urteil

Berlin (KNA) Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will gegen das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot offenbar Verfassungsbeschwerde einlegen. Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt sie das Vorhaben an diesem Dienstag im Senat vor. Beim Gang na
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Seyran Ates verteidigt Berliner Neutralitätsgesetz

„Brauchen ehrliche Diskussion über Kopftuch-Motive“ Von Karin Wollschläger (KNA) Berlin (KNA) Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat eine Novellierung des Berliner Neutralitätsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Lehrerinnen und Lehrern soll
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Gericht gibt Rechtsreferendarin bei Kopftuch-Klage recht

Leipzig (KNA) Für ein Kopftuchverbot gegenüber Rechtsreferendarinnen in Bayern gab es bis April 2018 keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag fest und gab einer muslimischen Klägerin recht, die 2014 zum juristischen Vorberei
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Experte lehnt Engagement von Islamverbänden an Schulen ab

Frankfurt (KNA) Der Psychologe Ahmad Mansour wünscht sich eine konsequentere Haltung von Schulen gegenüber islamistischen Tendenzen. In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) forderte er mehr Mut von Lehrern und Schulleitungen gegenüber Eingriffen i
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Grüner hat nichts gegen Richter mit Kopftuch oder Kippa

Freiburg (KNA) Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat kein Problem mit der Vorstellung, dass Richter ein islamisches Kopftuch oder eine jüdische Kippa tragen. Der Staat sei neutral, die Menschen, die ihn ausmachen, aber nicht, sagte der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion
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Land Berlin erfolglos mit Revisionsklage gegen Kopftuch-Urteil

Mit einer Revisionsklage gegen die Entschädigung einer Kopftuch tragenden Lehramtsbewerberin wollte das Land Berlin eine höchstrichterliche Bestätigung seines Neutralitätsgesetzes. Das ist jetzt gescheitert. Von Gregor Krumpholz (KNA) Erfurt/Berlin (KNA) Das Land Berlin hat keine Best
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Islamverband: Geplantes Neutralitätsgesetz stigmatisiert

Hannover (KNA) Das in Niedersachsen geplante Gesetz, das unter anderem Richtern das Tragen religiöser Symbole bei Verhandlungen verbieten soll, sorgt weiter für Kritik unter Islamvertretern.
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Frauenrechtlerin Ates verteidigt Berliner Neutralitätsgesetz

Wiesbaden (KNA) Seyran Ates, Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Moscheegründerin, hat das Berliner Neutralitätsgesetz gewürdigt.
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