Berlin (KNA) Im Streit um eine Einschränkung des Mindestlohns bei der Integration von Flüchtlingenist die CDU der SPD entgegengekommen. Ein am Montag vom CDU-Bundesvorstand verabschiedetes Eckpunktepapier zur “Integration von Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive” enthielt nicht mehr die Forderung, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose auch sechs Monate vom Anspruch auf Mindestlohn auszuschließen. Die SPD hatte dies scharf kritisiert. In dem Papier geht es der CDU nur noch darum, Praktika, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf sechs Monate zu verlängern.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte, dass die Ausnahmen ausschließlich der besseren Arbeitsmarktintegration dienen sollen. Die CDU strebt ein “Integrationspflichtgesetz” von Bund und Ländern an. Wer sich der Integration “dauerhaft verschließt”, muss mit “spürbaren Konsequenzen” etwa beim Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen rechnen, wie es in dem Papier heißt. Asylbewerber will die CDU bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen zu einem Basissprachkurs sowie einem Grundkurs über Grundregeln des Zusammenlebens verpflichten. Ferner sollen Flüchtlinge ein “Startpaket” zur Werteordnung und “Leitkultur in Deutschland” erhalten.
In einem Beschluss forderte das SPD-Präsidium ebenfalls “ausreichende Sprach- und Integrationskurse schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen” und verlangen mehr Angebote des Bundes. Beide Parteien streben eine Nachschulung von Flüchtlingen ohne Schulabschluss an. Die CDU will dazu eine Verlängerung der Schulpflicht prüfen. Ebenso wollen beide Parteien das Daueraufenthaltsrecht künftig an Integrationserfolge binden. Die SPD befürwortete dabei einen “sicheren Aufenthaltsstatus für Auszubildende mit einer Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Ausbildung und für zwei Jahre im Anschluss an die Ausbildung zur Arbeitsplatzsuche”.
CDU und SPD wollen die Erteilung des dauerhaften Aufenthaltsrechts davon abhängig machen, ob der Schutzsuchende ausreichend Deutsch spricht und nicht straffällig geworden ist. Die CDU verlangt darüber hinaus Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Bislang erwirbt ein Flüchtling das dauerhafte Aufenthaltsrecht nach drei Jahren ohne weitere Voraussetzungen, sofern der Fluchtgrund fortbesteht. Gemeinsam mit der Deutschen Islamkonferenz will die CDU zudem den öffentlichen Diskurs über den Islam in Deutschland “versachlichen” und Polarisierungen entgegenwirken. Ferner soll mit den Moscheegemeinden gegen ein Anwerben von Flüchtlingen durch Salafisten und andere radikale Muslime vorgegangen werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CDU vor, der Bevölkerung die Kosten der Integration von bis zu fünf Milliarden Euro jährlich zu verschweigen. Die SPD-Spitze fordert in ihrem Beschluss, hierfür die Überschüsse aus dem Bundeshaushalt heranzuziehen.
