Stuttgart (KNA) Als “sachgerechten Kompromiss” hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Plan der grün-schwarzen Landesregierung bezeichnet, nach dem Richter und Staatsanwälte künftig keine religiöse Kleidung tragen dürfen. Beispiele dafür sind etwa das muslimische Kopftuch für Frauen oder die jüdische Kippa für Männer. Ausgenommen werden sollen davon aber Laienrichter oder Gerichtsschreiber. Kretschmann betonte am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart, die Regelung betreffe nur diejenigen, die vor Gericht sowieso eine Berufskleidung tragen müssten. Der Grünen-Politiker bezeichnete es als gut möglich, dass beispielsweise ein Jude gegen die Regelung Klage erheben werde. “Dann wird es eben höchstrichterlich geklärt”, so Kretschmann. Die CDU hatte eine umfassendere Regelung gewollt, die Grünen sahen keinen Handlungsbedarf. Kretschmanns Resümee: “So arbeitet man in Koalitionen.”
(KNA – qlmln-89-00101)
