Heilbronn (KNA) Trotz Massenverhaftungen und anhaltender Repressionen gegen die türkische Opposition ist die Schutzquote für Asylsuchende aus der Türkei in Deutschland gesunken.
Das bestätigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der “Heilbronner Stimme” (Donnerstag). Demnach waren türkische Asylsuchende 2015 noch in 14,7 Prozent der Fälle vor einer Abschiebung sicher. 2016 sank die Quote auf 8,2 Prozent. Aktuell liegt sie nach BAMF-Angaben bei 7,5 Prozent.
Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei hat sich von 2015 auf 2016 von 1.767 auf 5.742 mehr als verdreifacht. In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete das BAMF bislang 1.677 Asylerstanträge von Türken. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es lediglich 456. Unterdessen lud die Türkei einen Berichterstatter des Europarates aus. Das teilte der CSUBundestagsabgeordnete und Berichterstatter für die Rechtsstaatlichkeit in Europaratsmitgliedsstaaten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Bernd Fabritius, am Donnerstag mit.
Der Parlamentarier sollte die Türkei vom 3. bis 5. Mai besuchen. Geplant waren Gespräche mit Justizminister Bekir Bozdag, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts und mehreren Ausschussvorsitzenden der Nationalversammlung. Der Absage Ankaras ging am Mittwoch eine Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates voraus, die Türkei wieder in das Monitoringverfahren zur Beobachtung der Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen. #
(KNA – rkomr-89-00006)
