Indonesische Bürgerrechtler: Blasphemiegesetz abschaffen

Jakarta (KNA) Die indonesische Bürgerrechtsorganisation Wahid-Stiftung fordert die Abschaffung des Blasphemiegesetzes in dem mehrheitlich muslimischen Land.

“Das Blasphemiegesetz steht im Widerspruch zur Religions- und Meinungsfreiheit”, betonte die Stiftungsvorsitzende Yenny Wahid am Freitag gegenüber indonesischen Medien. Yenny Wahid ist die Tochter des 2009 verstorbenen ehemaligen indonesischen Präsidenten Abdurahman “Gus Dur” Wahid.

Dieser hatte sich für eine moderate Interpretation des Islam und für eine pluralistische Gesellschaft eingesetzt. Er war Vorsitzender der rund 40 Millionen Mitglieder zählenden islamischen Massenorganisation Nahdlatul Ulama (NU). Ein Gericht in Jakarta hatte in dieser Woche den christlichen Gouverneur der indonesischen Hauptstadt, Basuki “Ahok” Tjahaja Purnama, wegen Beleidigung des Koran zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Die treibende Kraft der islamistischen Kampagne und der Anklage wegen Blasphemie gegen Ahok war die salafistische Hizbut Tahrir Indonesia (HTI). Während ihrer Kampagnen gegen den christlichen Gouverneur hatte die HTI offen zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung und zur Umwandlung Indonesiens in ein islamisches Kalifat aufgerufen.

Regierung und Staatsanwaltschaft in Jakarta bereiten das Verbot und die Auflösung der HTI vor. Geheimdienstchef Budi Gunawan erklärte am Freitag gegenüber dem Nachrichtenportal “Jakarta Globe”, die HTI sei “keine Missionarsorganisation”, sondern eine politische Bewegung mit dem Ziel eines islamistischen Umsturzes in Indonesien.

(KNA – rkplm-89-00076)