Berlin (KNA) Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit, weitere Flüchtlinge aus Umsiedlungsprogrammen aufzunehmen.
Nach dem Flüchtlingsgipfel in Paris sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin, dass über die zugesagten 20.000 Schutzsuchenden aus Syrien und Jordanien hinaus auch Flüchtlinge aus Libyen durch sogenanntes Resettlement übernommen werden könnten; dies gelte “in Fällen schwerer Schicksale”. Bei Resettlement-Programmen wählen internationale Organisationen Menschen in Krisenregionen für eine Umsiedlung aus.
Weiter betonte die Kanzlerin, Ziel sei, Flucht und Vertreibung im Sinne der Flüchtlinge zu lösen, das Sterben im Mittelmeer zu verhindern sowie Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen. Nach dem EU-Türkei-Abkommen gehe es nun darum, illegalen Strukturen auf der Mittelmeerroute den Kampf anzusagen. Merkel betonte, dass dieser Prozess erst am Anfang stehe. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Dort müsse Europa ihnen gemeinsam mit den Herkunftsländern Zukunftschancen eröffnen. Die Kanzlerin verteidigte nochmals die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge vor zwei Jahren als “humanitäre Ausnahmesituation”. Seitdem gehe es darum, dauerhafte Lösungen zu schaffen.
Dabei übte sie Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik. Weder funktioniere das Dublin-System noch gebe es die Bereitschaft zu einer fairen Verteilung. Zu einer möglichen Aufhebung des bis März ausgesetzten Familiennachzugs von Flüchtlingen, die nur einen subsidiären Schutz haben, wollte sich Merkel nicht äußern. “Ich werde mir das Anfang nächsten Jahres wieder ausschauen”, sagte die Kanzlerin. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderte hingegen einen sofortigen Familiennachzug. “Weil die Kanzlerin sich nicht festlegen will, bleiben Eheleute auseinandergerissen, Eltern müssen um das Wohl ihrer im Kriegsgebiet zurückgebliebenen Kinder bangen und sehen sie nicht aufwachsen.” Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die Ergebnisse des Treffens von Paris als “Augenwischerei”. Sie sollten davon ablenken, “dass es den Regierenden allein um die Abschottung Europas geht”.
(KNA – rksmt-89-00068)
