Frankfurt (KNA) Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wollen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser wegen seiner Haltung zur Religionsfreiheit nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen.
Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, in denen dieser die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” am Montag. Die AfD verteidigte Glaser. Glaser hatte in verschiedenen Interviews erklärt, die Religionsfreiheit gelte nicht für Muslime, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei. Man könne daher nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden.
“Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen”, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir der Zeitung. Ein geeigneter Kandidat müsse sich klar zur Verfassung bekennen. Auch die FDP signalisierte Ablehnung. “Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen”, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.
Aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. “Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde”, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Zeitung. Ähnlich äußerte sich die SPD: Potenzielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten “natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren”, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die Führung der Unions-Fraktion, die die meisten Abgeordneten stellt, wollte sich nicht äußern. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. “Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten”, sagte er.
Jede Fraktion im Bundestag hat das Recht auf einen Vizepräsidenten. Die Kandidaten müssen jedoch mit der einfachen Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden. Im Herbst 2005 war der Kandidat der Linkspartei, der damalige Parteivorsitzende Lothar Bisky, vier Mal durchgefallen. Die Partei nominierte einige Monate später Petra Pau, die seitdem Vizepräsidentin des Bundestages ist. Glaser war CDU-Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Nach seinem Austritt aus der CDU war er Gründungsmitglied der AfD und ist dort seit 2015 einer der drei stellvertretenden Parteisprecher. Im Frühjahr trat er als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten an.
(KNA – rlkkm-89-00012)
