Düsseldorf (KNA) Wegen salafistischer Aktivitäten werden in Nordrhein-Westfalen derzeit 73 Moscheevereine vom Verfassungsschutz beobachtet.
Sobald die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden für ein Vereinsverbot oder eine Moschee-Schließung ausreichten, werde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags mit. Ein Verbot könne ausgesprochen werden, wenn die Zwecke oder Tätigkeiten des Vereins gegen Strafgesetze verstießen oder sich die Aktivitäten in der Moschee “gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung” richteten, so der Minister.
Bei einem Verbot werde die Fortsetzung aller Aktivitäten unter Strafe gestellt. Auch Nachfolgeorganisationen dürften nicht gebildet werden. Laut Reul reicht bei keinem der beobachteten Moscheevereine im bevölkerungsreichten Bundesland derzeit das Belastungsmaterial aus, um ein rechtssicheres Verbotsverfahren anzustrengen. Die Aktivitäten seien derzeit in keinem Fall so gravierend, dass sich eine Vereinsauflösung oder eine Moschee-Schließung juristisch durchsetzen ließen. Die salafistischen Umtriebe in den jeweiligen Gebetshäusern seien aber “ein Problem”.
Hochburg des Salafismus sei das Ruhrgebiet. Hier stünden aktuell 24 Moscheevereine unter Beobachtung. Der stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, sprach von einem “sprunghaften Anstieg” der Moscheen “mit Salafismusbezug”. Allein in den letzten drei Monaten habe sich die Zahl der beobachteten Gebetsvereine und Einrichtungen von 60 auf 73 erhöht. Landesweit gibt es etwa 850 Moscheen. Die Sicherheitsbehörden stellten aber auch “eine zunehmende Radikalisierung in Hinterzimmern” fest, berichtete Reichel-Offermann.
Durch die verstärkte Beobachtung der Moschee-Aktivitäten durch die Behörden zögen es Hassprediger immer häufiger vor, von öffentlichen Gebetsräumen in Privatwohnungen auszuweichen, um dort ungestört agitieren zu können. Dies erschwere die Beobachtung radikaler Islamisten. In Nordrhein-Westfalen sind beim Verfassungsschutz derzeit rund 3.000 Salafisten registriert. Damit verdreifachte sich die Zahl in den letzten fünf Jahren. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gelten 780 Salafisten in NRW als gewaltorientiert. Davon sind 240 als sogenannte Gefährder eingestuft, denen auch islamistische Anschläge zugetraut werden.
(KNA – rlklt-89-00194)
