Berlin (KNA) Aus Sicht des Grünen-Politikers Volker Beck beginnt die Religionspolitik “erst allmählich” ein “Bewusstsein ihrer selbst” zu entwickeln.
Lange habe Religion in der Politik als “eher zweitrangige Größe” gegolten, sagte Beck, der nun Lehrbeauftragter für Religionswissenschaften an der Bochumer Universität ist, der “Welt am Sonntag”. Es habe so ausgesehen, dass Religionsfragen an Bedeutung verloren hätten; dies habe sich aber seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA geändert. “Mittlerweile haben die meisten verstanden, dass es nicht nur Säkularisierung, sondern zugleich auch Pluralisierung und ein Wachstum anderer Glaubensgruppen gibt; und dass beide Trends gestaltet werden müssen”, sagte Beck.
Er betonte, dass die deutsche Verfassung nicht unterscheide, welcher Religion jemand angehöre. “Entweder gilt ihr Angebot für alle Religionen oder für keine. Sie verlangt nur, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.” Als Politiker befürworte er das, “weil dadurch Bürgern jeder Konfession die Beheimatung in unserem Land erleichtert wird”. Als Lehrbeauftragter sage er: “Wenn sich ein Staat dafür entscheidet, braucht er geeignete Partner. Mit Kirchen und jüdischer Kultusgemeinde ist das gelungen.” Beck ging in diesem Zusammenhang auf das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ein, wonach der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Muslime in Deutschland auch weiterhin nicht als Religionsgemeinschaften anzusehen sind.
Dies habe das Gericht zu Recht abgelehnt, sagte Beck. Denn diese Verbände erfüllten nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft. Mit Blick auf mögliche Abhängigkeiten von Verbänden zum Ausland sagte Beck: “Wenn eine angebliche Religionsgemeinschaft aber von religionsfremden politischen Instanzen maßgeblich beeinflusst wird, kann sie kein Partner des deutschen Staates sein.”
(KNA – rlllm-89-00030)
