Köln (KNA) SPD-Chefin Andrea Nahles fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, stark beschleunigte Asylverfahren zu ermöglichen. In einem Interview des Deutschlandfunks verwies sie auf eine entsprechende Praxis in den Niederlanden. “In Deutschland muss es möglich sein, innerhalb von einer Woche zu klären, ob jemand Schutzstatus erhält oder nicht.”
Viele Menschen hätten den Eindruck, dass Flüchtlinge, die gut integriert seien, eher abgeschoben würden als sogenannte Gefährder, so Nahles weiter. Der Fall Sami A. zeige, dass Länder wie Tunesien schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden müssten, denn “dann könnten die Gerichte das auf der jetzigen Rechtsgrundlage auch anders handhaben”.
Der Fall des 42-jährigen Tunesiers, der Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein soll, beschäftigt seit Wochen Behörden und Politik. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders in sein Heimatland Mitte des Monats aufgehoben. Wann Samir A. nach Deutschland zurückkehrt, ist offen.
Der Deutschlandfunk strahlt das komplette Interview mit Andrea Nahles am Sonntag ab 11.05 Uhr aus.
(KNA – sksmp-89-00009)
