Berlin (KNA) Nach dem Messerattentat von Würzburg fordern Kritiker eine ehrlichere Diskussion über Gewalttaten durch muslimische Asylbewerber. “Es fehlt der Mut, Gewalttaten von Nichtdeutschen und Integrationsprobleme bestimmter Gruppen von muslimischen Zuwanderern knallhart zu benennen und zu analysieren”, sagte der Islamismusexperte Ahmad Mansour der “Bild”-Zeitung (Montag). Im linken politischen Spektrum herrsche die Haltung vor, Migranten und Muslime pauschal in Schutz nehmen zu wollen.
“Es fehlt die ehrliche Analyse”, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer der Zeitung. Bei rechtsradikalen Morden wie in Hanau im Februar 2020 sähen “Rechte nur den psychisch gestörten Einzeltäter, die Linken ein System”. Bei Morden durch Asylbewerber sei es dann genau umgekehrt, so Palmer.
Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion Thorsten Frei sagte dem Blatt: “Mit Zuwanderern aus stark männlich geprägten Kulturen, mit schlechter Bildung und im jungen Alter geht eine ganz andere Kriminalität einher als mit einer hochqualifizierten Fachkraft aus Europa oder den USA.” Alle politischen Kräfte in Deutschland müssten nun die “sozialromantische Brille” abnehmen.
Integrationsexpertin Düzen Tekkal warnte davor, einen islamistischen Hintergrund des Täters von Würzburg nicht klar zu benennen. Dadurch werde das Problem nur größer. “Wir dürfen uns nicht von der Angst leiten lassen, den Rechtsextremen in die Hände zu spielen”, zitierte sie die Zeitung.
Der Täter, ein 24-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Somalia, der seit 2015 mit subsidiärem Schutz in Deutschland lebt, hatte am Freitag in Würzburg drei Frauen mit einem Messer getötet sowie fünf Menschen schwer und zwei leicht verletzt. Er war in der Vergangenheit wiederholt auffällig geworden. In seiner Unterkunft entdeckten die Ermittler Propagandamaterial der Terrormiliz “Islamischer Staat”. Zudem soll er laut Zeugenaussagen bei seiner Tat “Allahu Akbar” (“Allah ist der Größte”) gerufen haben. Bei einer ersten Vernehmung nach seiner Festnahme durch die Polizei bezeichnete er laut dieser die Gewalttat als “Dschihad” (“heiliger Krieg”).
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach angesichts der bisherigen Erkenntnisse von einem “eklatanten Verdacht” auf einen islamistisch-terroristischen Hintergrund der Bluttat. Zunächst müsse man aber die weiteren Ermittlungen abwarten, sagte er am Sonntagabend auf “Bild live”.
Herrmann sprach sich zudem für eine Überprüfung des Flüchtlingsrechts aus: “Es wäre klug”, so der Minister, wenn man sich nach der Bundestagswahl in der Bundesregierung überlege, ob der subsidiäre Schutz für Flüchtlinge “auf Dauer so bleiben kann.” Dieser Schutz sei auf Grundlage einer EU-Richtlinie eingeführt worden, er ergebe sich weder aus dem deutschen Asylgrundrecht noch aus der europäischen Flüchtlingskonvention. “Mir liegt da besonders am Herzen, dass wir Personen, die hier schwere Straftaten begehen oder als Gefährder eingeschätzt werden, wieder außer Landes bringen kann.”
Der Vorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger forderte in der Sendung ebenfalls ein “strengeres Kontrollregime” und die Überprüfung des subsidiären Schutzes für auffällige Flüchtlinge.
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